Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG

Die Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gilt noch bis einschließlich 24. Mai 2018. Sie wurde im Jahre 1995 vom Europäischen Parlament und dem Rat mit dem Ziel erlassen, die Privatsphäre natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen. Insofern enthält die Richtlinie Vorgaben über den Mindestschutz, der in den Mitgliedsstaaten national umgesetzt wurde.

Die Anwendungsbereiche der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG wurden in Artikel 3 und 4 festgelegt. Artikel 3 regelt den Geltungsbereich der Richtlinie und schreibt vor, dass sie dann gelten soll, wenn eine ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten stattfindet oder wenn eine nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, vorliegt. Die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG erfolgte in den einzelnen Mitgliedsstaaten durch nationale Rechtsvorschriften, was durch Artikel 4 vorgeschrieben wurde. Insofern sind in allen EU-Ländern nationale Datenschutzgesetze in Kraft, die ihren Ursprung in der Datenschutzrichtlinie hatten. Die Richtlinie 95/46/EG wird am 25. Mai 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung abgelöst.

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