DATENSCHUTZ: EIN GRUNDRECHT

Quellenangabe

BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 = NJW 1984, 418

In einigen Mitgliedstaaten wurde der Schutz personenbezogener Daten bereits sehr früh geregelt. So trat in Hessen (Deutschland) im Jahre 1970 das weltweit erste Datenschutzgesetz in Kraft. In allen heutigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten noch bis einschließlich 24. Mai 2018 nationale Datenschutzgesetze. Diese setzen die EU-Richtlinie 95/46/EG um. Die gegenwärtigen Vorschriften gewähren natürlichen Personen einen gewissen – aber noch nicht ausreichenden – Schutz vor dem Missbrauch der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Deshalb gilt die Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018.

Der unionale Gesetzgeber gewährt dem Einzelnen, dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zudem an prominenter Stelle Grundrechtsschutz, Art. 8 GRCh. In einigen Mitgliedsstaaten war dieser jedoch bereits vor Inkraftreten der Grundrechtecharta anerkannt. So wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland schon 1983 durch das Bundesverfassungsgericht geschaffen, das es aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG ableitete (1). Damit sollte nun unstreitig sein, dass personenbezogenen Daten adäquater Schutz zukommen muss.

Grundlagen für Unternehmer

Einige der gesetzlichen Grundlagen stellen wir Ihnen hier kurz vor.

Den Gesamtüberblick über die für einen Verantwortlichen geltenden Datenschutzvorschriften und länderübergreifende Rechtsprechung zu behalten, kann sich für einen internen Datenschutzbeauftragten schwierig gestalten.

Die Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz bilden sich ständig weiter und beobachten Gesetzgebung und Rechtsprechung, denn Änderungen wirken sich stets auf eine Mehrzahl der Mandanten aus.