Wohin entwickelt sich das Datenschutzrecht im Vereinigten Königreich nach dem Brexit?

Die Übergangsfrist stellt sicher, dass die EU-Datenschutzvorschriften weiterhin für das Vereinigte Königreich gelten, wenn es ein EU-Mitgliedstaat ist. Der wichtigste Unterschied (der für Unternehmen unbedeutend ist) besteht darin, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sein wird und kein Sitz- oder Stimmrecht hat. Die Übergangsphase wird bis zum 31. Dezember 2020 dauern. […]

EUGH: Biometrische Pässe verstoßen nicht gegen Datenschutzrecht

Der Hauptstreitfall: C-291/12, Schwarz, das Urteil vom 17. Oktober 2013 Herr Schwarz beantragte bei der Stadt Bochum einen Reisepass, lehnte aber bei dieser Gelegenheit die Abnahme seiner Fingerabdrücke ab. Herr Schwarz erhob Klage beim vorlegenden Gericht, um die Gemeinde zu verpflichten, ihm einen Pass ohne Abnahme seiner Fingerabdrücke auszustellen, da die Stadt Bochum seinen Antrag […]