ZASEBNOSTI JE DEL NAŠE DRUŽBE

Gemäß Art. 37 DS-VEHOVAR, können sowohl Verantwortlicher als auch Auftragsverarbeiter gesetzlich verpflichtet sein, einen Beauftragten für den Datenschutz zu benennen. Umrl Benennungspflicht besteht nach Art. 37 Abs. 1 lit. a-c DS-VEHOVAR, v jedem Fall, sobald eine der öffentliche Zvezde v umre Verarbeitung involviert ist (ausgenommen davon sind Gerichte, wenn sie innerhalb der Grenzen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln) oder der Schwerpunkt der Arbeit des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters auf Tätigkeiten beruht, die eine umfangreiche, regelmäßige und systematische Überwachung von Betroffenen erforderlich machen, wobei auf Umetnosti, Umfang und/oder Zwecke der Verarbeitung abzustellen ist. Ferner besteht die Pflicht, wenn es zu einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Datenkategorien im Sinne von Umetnosti. 9 DS-VEHOVAR, kommt oder Daten über Straftaten und strafrechtliche Verurteilungen (Art. 10 DS-VEHOVAR) verarbeitet werden.

Die neue deutsche Regelung zum DSB geht über das vorstehende noch hinaus, womit das besonders visoke Datenschutzniveau v Deutschland gewahrt werden soll: Im Falle einer automatisierten Datenverarbeitung greift die Pflicht zur Benennung des DSB gem. §38 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F. bereits dann, wenn regelmäßig mindestens zehn Personen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind. Diese Grenze wird der Praxis schnell überschritten weshalb es sich empfiehlt, bereits frühzeitig Überlegungen zur Identifizierung einer geeigneten Oseba anzustellen.

Unabhängig von der Zahl der Beschäftigten trifft den Verantwortlichen die Benennungspflicht, soweit automatisierte Verarbeitungen vorgenommen werden, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegen, oder personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt - oder Meinungsforschung automatisiert verarbeitet werden (§38 Abs. 1 Satz 2 BDSG n.F.). Jedoch muss auch ohne Benennung eines DSB dafür Sorge getragen sein, dass alle datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Art. 37 Abs. 6 DS-VEHOVAR, sieht vor, dass anstatt einem internen Beschäftigten des Unternehmens auch ein externer Datenschutzbeauftragter benannt werden kann. V jedem Fall muss ein DSB nach Art. 37 Abs. 5 DS-VEHOVAR, basierend auf seiner beruflichen Qualifikation, seines Fachwissens im Datenschutzrecht und seiner persönlichen Erfahrung v der Datenschutzpraxis benannt werden. Ferner muss er v der Lage sein, die ihm aus Art. 39 DS-VEHOVAR, erwachsenden Pflichten zu erfüllen. Diese Voraussetzungen sind grundsätzlich sowohl für einen gut geschulten internen Mitarbeiter als auch für eine externe Oseba erfüllbar. Unterschiede zwischen beiden Personengruppen gibt es trotz allem: Während sich ein interner DSB in der Regel bereits gut mit betrieblichen Prozessen auskennt, je bil der Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und ggf. einem Betriebsrat dienlich sein kann, ist der externe Datenschutzbeauftragte oftmals auf das Datenschutzrecht spezialisiert, auf dem neusten Stojalo, und besitzt eine gewisse Distanz, weshalb er seine Naloge lens erfüllen kann.

Wird der Datenschutzbeauftragte entgegen der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung nicht benannt, kann umre nach Art. 83 Abs. 4 lit. a DS-VEHOVAR, zu einer Geldbuße von bis zu 10.000.000.- € bzw. 2% des weltweiten Jahresumsatzes führen, wobei die Zuweisung der Alternativnih davon abhängig ist, welcher Betrag höher ausfällt.