WELCHE RECHTE HAT DIE BETROFFENE PERSON?

Verarbeiten Unternehmen personenbezogene Daten, so resultieren aus der Verarbeitung unmittelbar unterschiedliche Rechte für die betroffenen Personen. Einige sind in Kapitel III der Datenschutz-Grundverordnung geregelt, die ab 25. Mai 2018 gilt. Weitere können sich aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergeben. Die Betroffenenrechte werden nachfolgend auszugsweise dargestellt.

Auskunftsrecht

Berichtigungsrecht

Einschränkungsrecht

Recht auf Löschung

Widerspruchsrecht

Datenübertragbarkeit

Das sagt das Gesetz

Auskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 DS-GVO

Art. 15 DS-GVO räumt der betroffenen Person ein Auskunftsrecht gegen den Verantwortlichen ein. Nach dieser Vorschrift kann die betroffene Person vom Verantwortlichen eine Bestätigung fordern, mittels der Auskunft erteilt werden muss, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Verarbeitet der Verantwortliche personenbezogene Daten des Betroffenen, so ist Auskunft über die personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien von verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, sowie falls dies möglich ist, über die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer und das Bestehen der Rechte auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts und das Bestehen des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde zu erteilen.

Falls die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, sind alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten offenzulegen. Kommt es zu einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO, sind – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person mitzuteilen.

Im Falle das personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden, hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Zudem hat der Verantwortliche der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen.

Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO

Art. 16 DS-GVO gewährt der betroffenen Person ein Recht auf Berichtigung. Nach dieser Vorschrift hat sie das Recht, vom Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu fordern. Zudem gewährt die Rechtsvorschrift dem Betroffenen das Recht, unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO

Durch Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung wird das Recht auf Löschung geregelt, das auch als „Recht auf Vergessenwerden“ bekannt ist. Die Norm gewährt der betroffenen Person den Anspruch, vom Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden.

Durch die Rechtsvorschrift wird der Verantwortliche verpflichtet, personenbezogene Daten auf Aufforderung unverzüglich zu löschen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, wenn sich die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Ferner wird durch Art. 17 Abs. 2 DS-GVO geregelt, dass wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht hat und sofern er nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung verpflichtet ist, ihn die Pflicht trifft unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art zu treffen, um andere Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Diese Vorschriften werden durch Art. 17 Abs. 3 DS-GVO etwas eingeschränkt. Nach dieser Vorschrift gelten Art. 17 Abs. 1 und 2 DS-GVO nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstaben h und i DS-GVO sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO; d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das in Art. 17 Abs. 1DS-GVO genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO

In Art. 18 DS-GVO regelte der unionale Gesetzgeber das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Nach dieser Vorschrift hat die betroffene Person das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Nach Art. 18 Abs. 2 DS-GVO dürfen die personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen -, sofern die Verarbeitung nach Art. 18 Abs. 1 DS-GVO eingeschränkt wurde, nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Ferner ist die betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 Abs. 1 erwirkt hat, vom Verantwortlichen zu unterrichten, bevor die Einschränkung aufgehoben wird, Art. 18 Abs. 3 DS-GVO.

Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO

In Art. 20 DS-GVO wurde das Recht auf Datenübertragbarkeit normiert. Danach hat die betroffene Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Nach Art. 20 Abs. 2 DS-GVO hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 DS-GVO ergibt sich, das die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit das Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO) unberührt lässt. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 DS-GVO regelt, dass das Recht auf Datenübertragbarkeit für Verarbeitungen, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, nicht gilt.

Widerspruchsrecht, Art. 21 DS-GVO

Durch Art. 21 DS-GVO wird das Widerspruchsrecht der betroffenen Person geregelt. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Wiederspruch einzulegen, wenn sie aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt.

Dann ist der Verantwortliche nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 DS-GVO verpflichtet die personenbezogenen Daten nicht mehr zu verarbeiten, außer er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeitet der Verantwortliche die personenbezogenen Daten um Direktwerbung zu betreiben, so gewährt Art. 21 Abs. 2 DS-GVO der betroffenen Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Art. 21 Abs. 3 DS-GVO regelt, dass bei einem Wiederspruch für Zwecke der Direktwerbung, die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet werden dürfen.

Art. 21 Abs. 4 DS-GVO verpflichtet den Verantwortlichen die betroffene Person spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf die in Art. 21 Abs. 1 und 2 DS-GVO genannten Rechte in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form hinzuweisen.