Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Deutschland

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt noch bis 24. Mai 2018. Es regelt unter anderem die Rechte des Betroffenen, dessen informationelle Selbstbestimmung es zu gewährleisten gilt. Das Gesetz fordert vom Verantwortlichen einen angemessenen Umgang mit personenbezogenen Daten. In seiner gegenwärtigen Fassung setzt es mitunter die Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 um.

INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG

Unter dem Begriff „informationelle Selbstbestimmung“ versteht man das Recht des Einzelnen, selbst und höchstpersönlich über den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten zu bestimmen. Die informationelle Selbstbestimmung wurde durch das Bundesverfassungsgericht in den Stand der Grundrechte erhoben (1). Deshalb darf der Verantwortliche bei der Datenverarbeitung persönlicher Informationen, die Rechte des Betroffenen nicht beeinträchtigen. Der Einzelne soll nach dem Willen des Gesetzgebers als Individuum darüber bestimmen können, ob und welche Informationen über ihn verarbeitet werden und welche Informationen durch Dritte gespeichert werden sollen. Dies gilt jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Verarbeitung nicht durch eine gesetzliche Vorschrift gestattet wird. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht insofern vor, dass der Datenumgang mit Einzelangaben, die sich auf persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person beziehen, nur dann zulässig ist, wenn dies durch das Bundesdatenschutzgesetz oder andere Rechtsvorschriften erlaubt oder angeordnet ist oder der Betroffene seine diesbezügliche Einwillligung erteilt hat, § 3 I, 4 I BDSG.

Unternehmen sind daher verpflichtet, ihren Datenverarbeitungsprozess den gesetzlichen Vorschriften anzupassen.

Quellenangaben

BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 = NJW 1984, 418

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