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Whistleblowing – wie ist die Rechtslage?

Das rechtliche Umfeld für Whistleblower ist weltweit sehr unterschiedlich. Whistleblower in der Europäischen Union werden nun unter bestimmten Umständen besser geschützt sein.

Whistleblowing ist durch die Inhaftierung von Julian Assange wieder in die Medien gekommen. Kurz zuvor hatte die EU beschlossen, den Schutz von Whistleblowern zu stärken. Das Thema weckt starke Emotionen, aber es herrscht auch viel Verwirrung über den rechtlichen Status von Leaks. Im Bereich des Whistleblowings gilt das internationale Recht.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Whistleblower sind weltweit sehr uneinheitlich. Insgesamt besteht die Tendenz, dass der Verbraucherschutz in einer zunehmenden Zahl von Ländern verbessert wird. Dies gilt sowohl für nationale Gesetze als auch für internationale Organisationen und Verträge.

Im April konnte sich die EU schließlich auf eine einheitliche Gesetzgebung für alle EU-Länder einigen, die Whistleblowern in der EU in Zukunft einen besseren Schutz bieten soll.

In der EU-Gesetzgebung sind Informanten geschützt.

Das EU-Parlament hat am 16. April 2019 eine neue Regelung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet, die Verstöße gegen das EU-Recht aufdecken. Verstöße können in einer Vielzahl von Bereichen vorkommen, darunter öffentliche Auftragsvergabe, Geldwäsche, Verbraucherschutz und Datensicherheit. Die Richtlinie schützt nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige, Praktikanten und Personen, die diese Informationen durch ehrenamtliche Tätigkeit erhalten haben.

Nach den neuen EU-Richtlinien müssen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern ergreifen. Um der neuen Rechtslage gerecht zu werden, müssen sie außerdem sichere Kanäle und transparente Meldesysteme aufbauen. An dieser Stelle kommt die neue EU-Richtlinie ins Spiel.

Die Richtlinie gilt nur für die Gesetze der Europäischen Union und deckt daher unter anderem die folgenden Themen ab:

  • Unternehmensbesteuerung und Geldwäsche;
  • Datenschutz;
  • Öffentliches Auftragswesen;
  • Finanzdienstleistungen;
  • Produkt- und Verkehrssicherheit;
  • Nukleare Sicherheit;
  • Öffentliche Gesundheit;
  • Verbraucherschutz.
  • Eine der wichtigsten Änderungen, die die Richtlinie mit sich bringt, ist die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, welchen Meldeweg man nutzen möchte. Whistleblowern wird empfohlen, ihre Erkenntnisse zunächst über interne Meldewege innerhalb des Unternehmens zu melden. Unter bestimmten Umständen können sich Whistleblower jedoch auch direkt an die Behörden wenden.

    Und wenn eine Gefahr für das öffentliche Interesse besteht oder nach der ersten Meldung an die Behörden oder innerhalb des Unternehmens keine angemessenen Maßnahmen ergriffen wurden, erlaubt die neue Rechtslage Hinweisgebern, sich ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen an die Öffentlichkeit und die Medien zu wenden.

    Wenn die geforderten Standards erfüllt sind, können die Informanten nun zwischen interner und externer Berichterstattung wählen.

    Whistleblower genießen in der EU besonderen rechtlichen Schutz.

    Darüber hinaus genießen Whistleblower und ihre Sympathisanten rechtlichen Schutz. Infolge der Meldung sollten sie vor anderen Arten von Angriffen sicher sein. Entlassungen, Degradierungen, Einschüchterungen und andere körperliche Angriffe sind Beispiele dafür. Insgesamt schützt die EU Whistleblower vor Repressalien.

    In der Privatwirtschaft gibt es eine Kultur des „Whistleblowing“.

    Die neue EU-Richtlinie ist ein bedeutender Schritt in Richtung eines stärkeren Schutzes von Hinweisgebern, da sie die Rechtsstellung von Hinweisgebern stärkt und sie vor Vergeltungsmaßnahmen schützt. Die EU-Vorschrift hingegen bezieht sich hauptsächlich auf Hinweisgeber im gewerblichen Bereich. Außerdem gilt die Richtlinie nur für Fälle, in denen es um Verstöße gegen EU-Recht geht. In allen anderen Fällen gilt nach wie vor das nationale Recht.

    Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

    Das Konzept der Speicherbegrenzung ist einer der sieben Hauptgrundsätze der Datenschutz-Grundverordnung, zu denen auch Rechtmäßigkeit, Fairness und Transparenz, Datenminimierung, Begrenzung des Umfangs, Genauigkeit, Integrität und

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