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01/03/2022
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Enligt Art 37 DS-GVO können både Verantwortlicher als auch Auftragsverarbeiter gesetzlich verpflichtet sein, einen Beauftragten für den Datenschutz zu benennen. Dö Benennungspflicht besteht nach Art 37 Abs. 1 lit. a-c DS-GVO i jedem Fall, sobald eine öffentliche Stelle i die Verarbeitung involviert ist (ausgenommen davon sind Gerichte, wenn sie innerhalb der Grenzen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln) oder der Schwerpunkt der Arbeit des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters auf Tätigkeiten beruht, die eine umfangreiche, regelmäßige und systematische Überwachung von Betroffenen krävs machen, wobei auf Konst, Umfang und/oder Zwecke der Verarbeitung abzustellen ist. Ferner besteht dö Pflicht, wenn es zu einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Datenkategorien im Sinne von Art. 9 DS-GVO kommt oder Daten über Straftaten und strafrechtliche Verurteilungen (Art 10 DS-GVO) verarbeitet werden.
Die neue deutsche Regelung zum DSB geht über das vorstehende noch hinaus, womit das besonders hohe Datenschutzniveau i Deutschland gewahrt werden soll: Im Falle einer automatisierten Datenverarbeitung greift dö Pflicht zur Benennung des DSB pärla. §38 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F. bereits dann, wenn regelmäßig mindestens zehn Personen mit der-Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind. Diese Grenze ' wird in der Praxis schnell überschritten weshalb es sich empfiehlt, bereits frühzeitig Überlegungen zur Identifizierung einer geeigneten Person anzustellen.
Unabhängig von der Zahl der Beschäftigten trifft den Verantwortlichen dö Benennungspflicht, soweit automatisierte Verarbeitungen vorgenommen werden die einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegen, oder personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum der Zweck Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt - oder Meinungsforschung automatisiert verarbeitet werden (§38 Abs. 1 Satz 2 BDSG n.F.). Jedoch muss auch ohne Benennung eines DSB dafür Sorge getragen sein, dass alle datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Art 37 Abs. 6 DS-GVO sieht vor, dass anstatt einem internen Beschäftigten des Unternehmens auch ein externer Datenschutzbeauftragter benannt werden kann. I jedem Fall muss ein DSB nach Art 37 Abs. 5 DS-GVO basierend auf seiner beruflichen Qualifikation, notar Fachwissens im Datenschutzrecht und seiner persönlichen Erfahrung i der Datenschutzpraxis benannt werden. Ferner muss er i der Lage sein, dö ihm aus Art 39 DS-GVO erwachsenden Pflichten zu erfüllen. Diese Voraussetzungen sind grundsätzlich sowohl für einen gut geschulten internen Mitarbeiter als auch für eine externe Person erfüllbar. Unterschiede zwischen beiden Personengruppen gibt es trotz allem: Während sich ein intern DSB in der Regel bereits gut mit betrieblichen Prozessen auskennt, var Zusammenarbeit der mit den Mitarbeitern und ggf. einem Betriebsrat dienlich sein kann, ist der externe Datenschutzbeauftragte oftmals auf das Datenschutzrecht spezialisiert, auf dem neusten Stå, und besitzt eine gewisse Distanz, weshalb er seine Uppgifter objektiv erfüllen kann.
Wird der Datenschutzbeauftragte entgegen der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung nicht benannt, kann dör nach Art 83 Abs. 4 lit. en DS-GVO zu einer Geldbuße von bis zu 10.000.000.- € bzw. 2% des weltweiten Jahresumsatzes führen, wobei dö Zuweisung der Alternativ davon abhängig ist, welcher Betrag höher ausfällt.